Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 08.04.2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Baidinger Solutions e.U.
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gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Webshop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen,
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indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
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indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegt beides vor, kommt der Vertrag zum früheren Zeitpunkt zustande. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.
Darüberhinaus wird der Text nicht mehr zur Verfügung gestellt.
2.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Rücktrittsrecht
3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung.
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Email, Internet, Telefon) verwendet werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, aber nicht die Versandkosten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im Bestellprozess, werden die anfallenden Versandkosten berechnet.
Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind Visa, MasterCard, Amex, ChinaUnionPay, JCB, Diners, CartesBancaires, Discover, Visa Electron, Maestro sowie Apple Pay, Google Pay, Klarna Sofortüberweisung und Vorauskasse.
Die vom Verkäufer verwendeten Transportdienstleister sind die Österreichische Post und Hermes.
5. Eigentumsvorbehalt/Rechte
5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.
5.2 Sämtliche Urheber- oder sonstige Rechte aus gewerblichem Rechtschutz verbleiben beim Rechteinhaber. Durch einen Verkauf findet keine Übertragung statt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Wir liefern unsere Produkte nach Österreich.
6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
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Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
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Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.
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Erfolgt aufgrund Höherer Gewalt (zB Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc) eine Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Daraus resultierenden allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.
7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
Handelt der Kunde als Unternehmer,
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begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
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hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
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beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8) Einlösung von Geschenkkarten / Geschenkgutscheinen
8.1 Geschenkkarten, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Wenn der Gutschein an jemand anderen übertragen werden soll, so kann der Gutscheinkarte direkt an den Beschenkten gesendet werden. Dabei kann sich der Kunde ein Datum wählen, wann die Versendung stattfinden soll sowie einen Begleittext hinzufügen.
9. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN Kaufrecht.
9.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
9.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.